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	<title>Feuerwehrpiraten</title>
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	<description>Wir sind Feuer und Flamme für unseren Beruf, aber zuviel ist zuviel...</description>
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		<title>Und es ist nicht vorbei!</title>
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		<pubDate>Sat, 12 Mar 2011 18:13:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Erftstar</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Hallo Mitarbeiter der BF Köln! Ist wohl nichts daraus geworden, das am Aschermittwoch alles vorbei ist! Ich möchte gerne Wissen was in den Köpfen unseres Dreigestirns vor sich geht! Das der Höhere Dienst der BF Köln eine Gehirnwäsche hinter sich hat und nach dem Löschen der „guten Erziehung“ das „Spitzen Programm BF KÖLN“ im Hinterstübchen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Mitarbeiter der BF Köln!</p>
<p>Ist wohl nichts daraus geworden, das am Aschermittwoch alles vorbei ist! </p>
<p>Ich möchte gerne Wissen was in den Köpfen unseres Dreigestirns vor sich geht! Das der Höhere Dienst der BF Köln eine Gehirnwäsche hinter sich hat und nach dem Löschen der „guten Erziehung“ das „Spitzen Programm BF KÖLN“ im Hinterstübchen hat bin ich mehr als Enttäuscht von der Führungsriege. </p>
<p>Unser Amtsleiter  merkt nicht was seine Vertreter für ein Spiel mit Ihm spielen.  Das der Amtsleiter 37 nicht mehr all zu lange auf seine Pensionierung warten muss, weiß jeder von uns! Genauso weiß jeder von uns, wer jetzt schon mit den Hufen am Scharren ist, weil dieser Jemand in jungen Jahren nicht wusste wie hoch seine Karriereleiter reichen würde, dieses aber jetzt ganz genau weiß!  Ich denke Ihr wisst wen ich meine!<br />
Das dieser Jemand, wenn der Amtsleiter  in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann als Messias und Retter der Feuerwehr Köln auftreten wird und alle Schandtaten des Amtsleiters mit Rückendeckung des Dreigestirns verbockt hat wieder Rückgängig machen wird ist ein Schelm wer Böses denkt! Nennt man das Verhalten des Amtsleiters Senil,  Alters Sturheit  oder  Desinteresse an seinen Mitarbeitern!</p>
<p>Der größte Teil der Mitarbeiter ist mit der Dienstzeitregelung nicht zufrieden.<br />
Ach ja, die Auswertung hat anderes ergeben? Glaube keine Statistik die Du nicht selber gefälscht hast! </p>
<p>Muss man dem Kämmerer einmal vor Rechnen was die Ausbildung bei der Feuerwehr Köln kostet, und das alles dafür getan wird, das gut Ausgebildete Mitarbeiter die Feuerwehr Köln nach Ihrer Ausbildung verlassen!<br />
Städte nah und fern freuen sich das fertig Ausgebildete Kollegen die Feuerwehr Köln verlassen und zu „Ihrer Feuerwehr“ kommen. Diese sind keineswegs schlechter, vielleicht kleiner, aber nicht schlechter!<br />
Da kann unser Karriereleiter Mensch Gespräche über Gründe über das Ausscheiden bei der Feuerwehr führen wie er will! Er wird eh nicht wach werden, bei ihm läuft das Programm BF Köln!</p>
<p>Das wichtigste ist, das Ihr alle jeden Morgen, oder Abend Gesund nach Hause kommt!<br />
Und wenn ihr Euch vor Eurem Dienst nicht wohlfühlt, müsst Ich halt mal drei Tage zu Hause bleiben!</p>
<p>In diesem Sinne…..alles Gute!</p>
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		<title>Neues EuGH-Urteil</title>
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		<pubDate>Wed, 02 Mar 2011 21:53:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Hiorgsupporter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[EuGh arbeitszeit feuerwehr]]></category>

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		<description><![CDATA[http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/eugh-urteil-wer-zu-viel-arbeitet-muss-entschaedigt-werden_aid_575676.html]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/eugh-urteil-wer-zu-viel-arbeitet-muss-entschaedigt-werden_aid_575676.html" target="_blank">http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/eugh-urteil-wer-zu-viel-arbeitet-muss-entschaedigt-werden_aid_575676.html</a></p>
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		<title>Am Aschermittwoch ist alles vorbei&#8230;..</title>
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		<pubDate>Wed, 02 Mar 2011 21:50:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Erftstar</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Hallo Kollegen der BF Köln! Mit großer Verwunderung stelle ich fest, dass viele von Euch gar nicht wissen das sich unsere Dienststelle am Aschermittwoch zu den neuen Dienstzeiten Äußern will! Aber warum erst am Aschermittwoch? Nicht wie versprochen Ende Februar? Möchte die Dienststelle den Dienstbetrieb über Karneval aufrecht erhalten aus Angst das die von Ihnen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Kollegen der BF Köln!</p>
<p>Mit großer Verwunderung stelle ich fest, dass viele von Euch gar nicht wissen das sich unsere Dienststelle am Aschermittwoch zu den neuen Dienstzeiten Äußern will!<br />
Aber warum erst am Aschermittwoch? Nicht wie versprochen Ende Februar?<br />
Möchte die Dienststelle den Dienstbetrieb über Karneval aufrecht erhalten aus Angst das die von Ihnen neu gewählten Dienstzeiten die Leistungsbereitschaft der Kollegen runter setzt?<br />
Oder einfach weil hoffentlch endlich Schluß mit dem Ablöse Quatsch um 09.30 Uhr, den unterschiedlichen Ablösezeiten RTW &amp; Brandschutz vorbei sind und wieder alle um 07.30 Uhr ablösen?<br />
Sollte dies der Fall sein, ziehe ich den Hut vor der Branddirektion das diese eingesehen haben einen Fehler begangen und diesen Rückgängig  gemacht haben!<br />
Falls nicht, werde ich wie viele andere die Fw Köln verlassen und als zweites die Gewerkschaft!</p>
<p> Ich hoffe das ich am Aschermittwoch den Hut vor der Branddirektion ziehen kann! Dann singe ich mit&#8230;.&#8221;Am Aschermittwoch ist alles vorbei!&#8221;</p>
<p>Bis dahin &#8221; Kölle Alaaf!</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Moin zesamme! 1. Beitrag 2011</title>
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		<pubDate>Wed, 02 Mar 2011 21:48:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Derschmal</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Hat eigentlich einer was von der Überprüfung des 12h Dienstes gehört? Also auf der Personalratversammlung im Dezember 2009 wollten die schlauen Köpfe von der Scheibenstroß, 1 Jahr lang den 12h Dienst &#8221; ausprobieren&#8221; und dann nach 12 Monaten Ihre Studie darüber preisgeben. Jetzt haben wir fast Februar und keiner kann Mir sagen wie et weiter [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Hat eigentlich einer was von der Überprüfung des 12h Dienstes gehört?</p>
<p>Also auf der Personalratversammlung im Dezember 2009 wollten die schlauen Köpfe von der Scheibenstroß, 1 Jahr lang den 12h Dienst &#8221; ausprobieren&#8221; und dann nach 12 Monaten Ihre Studie darüber preisgeben.</p>
<p>Jetzt haben wir fast Februar und keiner kann Mir sagen wie et weiter geht?</p>
<p>Bleibt der 24h Dienst im Brandschutz?</p>
<p>Oder warten die Könige erst mal ab, ob sich einer der mehr RD fährt als eine Ü43  (ps. fahre gerne RD) beschwert, damit die sagen können, sie möchten für alle das gleiche  -&gt; 12 h Dienst für alle !!!!!!</p>
<p>viele Grüße</p>
<p>derschmal</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Pfingsten</title>
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		<pubDate>Sat, 22 May 2010 15:18:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Barti</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Angehörige]]></category>
		<category><![CDATA[Blogleser]]></category>
		<category><![CDATA[Feuerwehrpiraten]]></category>
		<category><![CDATA[Pfingsten]]></category>

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		<description><![CDATA[Ich wünsche allen Feuerwehrpiraten und deren Anhang, sowie allen Bloglesern ein schönes und erholsames Pfingstfest! Liebe Grüße, Mrs_Admin]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Ich wünsche allen Feuerwehrpiraten und deren Anhang, sowie allen Bloglesern ein schönes und erholsames Pfingstfest!</em></p>
<p><em>Liebe Grüße,</em></p>
<p><em>Mrs_Admin</em></p>
]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>Uupppss, das hat wohl nicht gereicht!</title>
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		<pubDate>Mon, 10 May 2010 16:01:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Barti</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[feuerwehr]]></category>
		<category><![CDATA[Landtagswahl]]></category>
		<category><![CDATA[Rüttgers]]></category>

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		<description><![CDATA[Hat es nicht gereicht, Herr Rüttgers? Vielleicht sollten Sie sich mal Fragen, warum so viele Menschen Sie nicht mehr haben wollen! Ob es wohl daran liegt, das Sie etwas versprechen, was Sie anschließend einfach über den Haufen werfen? Sie wollten es ja nicht glauben, aber Feuerwehrfrauen und -männer haben doch ein Gedächtnis.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Hat es nicht gereicht, Herr Rüttgers?</p>
<p>Vielleicht sollten Sie sich mal Fragen, warum so viele Menschen Sie nicht mehr haben wollen! Ob es wohl daran liegt, das Sie etwas versprechen, was Sie anschließend einfach über den Haufen werfen?</p>
<p>Sie wollten es ja nicht glauben, aber Feuerwehrfrauen und -männer haben doch ein <em>Gedächtnis.<br />
</em></p>
]]></content:encoded>
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		<title>Entschädigung</title>
		<link>http://www.feuerwehrpiraten.de/2010/04/entschadigung/</link>
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		<pubDate>Wed, 14 Apr 2010 17:09:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>pfffff</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Geld]]></category>
		<category><![CDATA[Mehrarbeitskonto]]></category>
		<category><![CDATA[Mehrarbeitsvergütung]]></category>
		<category><![CDATA[Stary]]></category>

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		<description><![CDATA[Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist geschafft! Alle Unterschriften zur Entschädigung zuviel geleisteter Arbeitszeit liegen vor. Nach Überprüfung durch -11- steht einer Auszahlung nichts mehr im Wege. Mit Herrn Stadtdirektor Kahlen werde ich noch über die Fälle beraten, die aus familiären, persönlichen Gründen eine Auszahlung nicht wünschen. Allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, gilt [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!</p>
<p>Es ist geschafft!</p>
<p>Alle Unterschriften zur Entschädigung zuviel geleisteter Arbeitszeit liegen vor.<br />
Nach Überprüfung durch -11- steht einer Auszahlung nichts mehr im Wege.<br />
Mit Herrn Stadtdirektor Kahlen werde ich noch über die Fälle beraten, die aus familiären, persönlichen Gründen eine<br />
Auszahlung nicht wünschen.<br />
Allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, gilt mein ausdrücklicher Dank.</p>
<p>Über alles Weitere werde ich informieren.</p>
<p>Mit freundlichem Gruß</p>
<p>Edgar Stary</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>interne Arbeitszeit</title>
		<link>http://www.feuerwehrpiraten.de/2010/03/interne-arbeitszeit/</link>
		<comments>http://www.feuerwehrpiraten.de/2010/03/interne-arbeitszeit/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 23 Mar 2010 08:31:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>lucky luke</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[In meiner Berufsfeuerwehr möchte man uns jetzt die interne Arbeitszeit um 40 % erhöhen . Welche Erfahrungen macht ihr mit euren Amtsleitungen ?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In meiner Berufsfeuerwehr möchte man uns jetzt die interne Arbeitszeit um 40 % erhöhen . Welche Erfahrungen macht ihr mit euren Amtsleitungen ?</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Anfrage der IdFw bei den GRÜNEN!</title>
		<link>http://www.feuerwehrpiraten.de/2010/03/anfrage-der-idfw-bei-den-grunen/</link>
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		<pubDate>Sun, 14 Mar 2010 19:41:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>rebe090381</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Bezirksregierung]]></category>
		<category><![CDATA[Landtagswahl]]></category>
		<category><![CDATA[nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr]]></category>

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		<description><![CDATA[FRAGE: am 09.05.2010 sind die Wähler in NRW aufgerufen an die Wahlurne zu gehen und die politischen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Hierunter sind auch die Beschäftigten der Feuerwehren und deren Angehörige, als ein tragendes Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Gemeinden mit Nothaushalt, einem Leitfaden der Bezirksregierung für die Gemeinden, Kürzungen der Sonderzuwendungen, Streichungen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>FRAGE:</strong></p>
<p>am 09.05.2010 sind die Wähler in NRW aufgerufen an die Wahlurne zu gehen und die politischen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen.</p>
<p>Hierunter sind auch die Beschäftigten der Feuerwehren und deren Angehörige, als ein tragendes Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Gemeinden mit Nothaushalt, einem Leitfaden der Bezirksregierung für die Gemeinden, Kürzungen der Sonderzuwendungen, Streichungen des Urlaubsgeldes, Beförderungsbeschränkungen bzw. Beförderungsverbot und einiges mehr, haben in den letzten Jahren für tiefe Einschnitte im Leben eines Beamten geführt. Dies hat unseren Beruf der Feuerwehrmannes unattraktiv gemacht, was auch dazu führt, dass qualifiziertes Personal nicht mehr gewonnen werden kann!</p>
<p>Auch die Belastungen durch Personalkürzungen führen jetzt schon in hoch belasteten Berufen, wie z.B. der des Feuerwehrmannes, zum Verlust von Sicherheitsstandards, Lebensdauer und Lebendsfreude. Aber auch zum Verlust von Sicherheitsstandards beim Bürger!</p>
<p>Die alles hat dazu geführt , dass die Alimentation der Beamten, besonders in den unteren Besoldungsgruppen, nicht mehr ausreicht um einen angemessenen Lebensstandard zu führen. Allein ein &#8220;sicherer Arbeitsplatz&#8221; reicht für den Unterhalt der Familie nicht aus. Gerade bei den Feuerwehren leisten 90% der Kollegen in diesen Berufsgruppen ihren Dienst!</p>
<p>Wir möchten Sie bitten bzw. fordern Sie auf, in ihrem Wahlprogramm dieses Thema aufzunehmen und darzustellen wie Sie sich nach der Wahl die Arbeit in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, die Besoldung der betroffenen Kollegen, die Beförderungsmöglichkeiten, die Weiterführung der Sonderzuwendung, das Thema Urlaubsgeld, den weiteren Umgang mit den Beamten in NRW vorstellen. Damit der Wähler sich bei der Wahl am 09.05.2010 auch aus dieser Sicht entscheiden kann!</p>
<p>MFG</p>
<p>IdFw</p>
<p>Dieser Text wurde aus dem Original-Brief abgetippt! Wegen der besseren Lesbarkeit habe ich hier ausschliesslich die männliche Form verwendet.</p>
<p><strong>ANTWORT DER GRÜNEN!!!</strong></p>
<p><strong>Antwort auf die Anfrage der Interessenvertretung der Feuerwehr</strong></p>
<p>Sehr geehrter Herr,</p>
<p>vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Situation der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr</p>
<p>und das Interesse an unserer Meinung dazu.</p>
<p>Zunächst einmal können wir Ihre Verärgerung über die Besoldungsentwicklung bei</p>
<p>den BeamtInnen in Nordrhein-Westfalen gut verstehen. Die BeamtInnen sind in den</p>
<p>letzten Jahren leer ausgegangen und mussten diverse Kürzungen hinnehmen. Wir</p>
<p>haben uns in vielen Diskussionen und verschiedenen Anträgen mehrfach für eine</p>
<p>Korrektur und eine verfassungsgemäße Alimentation der BeamtInnen eingesetzt.</p>
<p>Wie Sie aus regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit unserer Fraktion wissen,</p>
<p>setzen wir uns sehr für die Interessen der Berufsfeuerwehr in Nordrhein-Westfalen</p>
<p>ein &#8211; dies wird auch in unserem Wahlprogramm deutlich. Deshalb haben wir die</p>
<p>Themen Feuerwehren in NRW und Beamtenbesoldung in unseren</p>
<p>Landtagswahlprogrammentwurf aufgenommen. Das endgültige</p>
<p>Landtagswahlprogramm wird erst am 5./6.2.2010 auf unserem Landesparteitag in</p>
<p>Essen verabschiedet.</p>
<p>In unseren derzeitigen Entwurf haben wir unter anderem folgende Punkte mit</p>
<p>aufgenommen:</p>
<p>1. &#8220;Die Feuerwehren in NRW verdienen unsere Unterstützung</p>
<p>27 Berufsfeuerwehren mit 8.000 Beschäftigten, 396 Freiwillige Feuerwehren mit</p>
<p>81.400 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Angehörigen und 90 Werksfeuerwehren</p>
<p>mit 5600 Angehörigen sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit. In den Kommunen</p>
<p>sind es aber die FeuerwehrbeamtInnen, die sich in den untersten Besoldungsgruppen</p>
<p>befinden und bei Nothaushalten und Haushaltssicherungskonzepten jahrelang auf</p>
<p>eine angemessene Beförderung warten müssen. Unser Anliegen ist es, die Besoldung</p>
<p>und Versorgung für die hauptamtlichen Angehörigen der Feuerwehren angemessen</p>
<p>und gerecht zu gestalten und das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen</p>
<p>Feuerwehren zu unterstützen. In der angestrebten Dienstrechtsreform setzen wir uns</p>
<p>deshalb für eine eigenständige &#8220;Fachlaufbahn&#8221; für die Feuerwehr ein.&#8221;</p>
<p>2. &#8220;Für einen modernen öffentlichen Dienst&#8221;</p>
<p>Die Föderalismusreform hat den öffentlichen Dienst weiter zersplittert und damit</p>
<p>geschwächt. Neben der Zweiteilung in tarifbeschäftigte Angestellte einerseits und</p>
<p>Beamtinnen und Beamte andererseits, führt die Übertragung der</p>
<p>Regelungskompetenz für das Beamtenrecht auf die Länder zu einer weiteren</p>
<p>Ausdifferenzierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Jetzt gilt es, im Rahmen</p>
<p>der bestehenden Möglichkeiten ein modernes Dienstrecht für die Beamtinnen und</p>
<p>Beamten in NRW zu schaffen. Durch die Reform des</p>
<p>Landespersonalvertretungsgesetzes wurden durch die schwarz-gelbe</p>
<p>Landesregierung gravierende Einschnitte bei Mitbestimmung und Beteiligung der</p>
<p>Beschäftigten vorgenommen, die gemeinsam mit den Gewerkschaften korrigiert</p>
<p>werden müssen. Die wegweisenden Ergebnisse der Regierungskommission &#8220;Zukunft</p>
<p>des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft&#8221; aus dem Jahr 2003zeigen</p>
<p>nach wie vor grundsätzlich den richtigen Weg auf: Die Schaffung eines</p>
<p>bundeseinheitlichen Beschäftigtenrechts auf privatrechtlicher Grundlage, das die</p>
<p>Zweiteilung in Beamtinnen und Beamte und Angestellte aufhebt. Für die dafür</p>
<p>notwendige Grundgesetzänderung mit der Abschaffung des Beamtenstatus ist leider</p>
<p>keine politische Mehrheit in Sicht. Daher muss alles dafür getan werden, dass die 16</p>
<p>Länder möglichst einheitliche Beamtengesetze auf den Weg bringen, die sich dem</p>
<p>Reformbedarf stellen. Wir brauchen eine Reform des starren und undurchlässigen</p>
<p>Laufbahnrechts mit Laufbahnen, die sich an den Funktionsbereichen orientieren und</p>
<p>damit mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir brauchen eine flexiblere Personalentwicklung,</p>
<p>mehr Durchlässigkeit und mehr Leistungsorientierung und nicht zuletzt eine volle</p>
<p>Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. All dies ist jetzt in der</p>
<p>Kompetenz der Länder – auch NRW muss diese Chance nutzen. Außerdem muss die</p>
<p>Ungleichbehandlung in der Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu</p>
<p>den Angestellten beseitigt werden. Tarifabschlüsse müssen in vollem Umfang auf die</p>
<p>Beamtinnen und Beamten übertragen werden.&#8221;</p>
<p>Zu unseren bisherigen Tätigkeiten in diesen Themenfeldern kann ich Ihnen noch</p>
<p>Folgendes sagen:</p>
<p>Als SPD und GRÜNE im Jahr 2003 aufgrund massiv einbrechender Steuereinnahmen</p>
<p>eine vorübergehende (befristet bis 2005) Reduzierung der Sonderzahlungen</p>
<p>beschlossen hatten, war es die heutige Landesregierung, die dies heftig kritisierte.</p>
<p>Der jetzige Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und der jetzige Innenminister Dr.</p>
<p>Ingo Wolf, stellten sich damals an die Spitze derjenigen, die gegen die damaligen</p>
<p>Kürzungen protestiert haben.</p>
<p>Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Gerhard Papke erklärte 2003 in der</p>
<p>Plenardebatte: &#8220;Mit dem jetzt vorgelegten Besoldungskürzungsgesetz erleben wir</p>
<p>einen weiteren Höhepunkt der Hilflosigkeit und Ungerechtigkeit dieser rot-grünen</p>
<p>Landesregierung. […] Wir sprechen hier über Ihnen anvertrautes Personal, das einen</p>
<p>Anspruch auf Alimentation hat und bei dem Sie trotzdem einseitig Kürzungen</p>
<p>vornehmen. […] Wir Liberalen als Rechtsstaatspartei kämpfen aber gegen einseitige</p>
<p>Abzocke beim Personal. […] Für uns sind Gleichbehandlung und Gleichberechtigung</p>
<p>wichtig. In Zukunft müssen Regeln gefunden werden, um die Ungleichbehandlung</p>
<p>zwischen den Beamten auf der einen Seite und den Angestellten und Arbeitern des</p>
<p>öffentlichen Dienstes auf der anderen Seite zu vermeiden.&#8221;</p>
<p>Die CDU-Fraktion führte damals in der gleichen Debatte aus:</p>
<p>&#8220;Er (der Ministerpräsident Steinbrück) soll ruhig bei seiner ungerechten und</p>
<p>einseitigen Benachteiligung der mehr als 300.000 Beamten dieses Landes und der</p>
<p>Kommunen bleiben. Wir haben für die CDU-Landtagsfraktion in den kommenden</p>
<p>Jahren eine andere Parole, die wir überschrieben haben mit ´Fairness bei</p>
<p>Einsparungen im öffentlichen Dienst´ mit fünf Thesen. […] Die Last der</p>
<p>Konsolidierung darf nicht einseitig nur die Beamtinnen und Beamten treffen. Deshalb</p>
<p>lehnt die CDU-Fraktion massive Arbeitszeitverlängerungen bei gleichzeitig massiver</p>
<p>Kürzung der Besoldung ab. […] Maßstab der Entscheidung über</p>
<p>Konsolidierungsmaßnahmen im Jahre 2005 und darüber hinaus sind die</p>
<p>Tarifvereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst,</p>
<p>somit die Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten einerseits und</p>
<p>Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst andererseits.&#8221;</p>
<p>Nach ihrem Regierungsantritt haben CDU und FDP jedoch weder die</p>
<p>Arbeitszeitverlängerungen noch die zeitlich befristeten Reduzierungen der</p>
<p>Sonderzahlungen rückgaÅNngig gemacht. Ganz im Gegenteil, es wurde noch</p>
<p>draufgesattelt. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein Jahr nach ihrem</p>
<p>Wahlsieg die Einsparungen von 450 Millionen € bei den Sonderzahlungen nochmals</p>
<p>um 220 Millionen €, und dieses dauerhaft, erhöht. Das Urlaubsgeld wurde dauerhaft</p>
<p>gestrichen und die Kürzungen beim Weihnachtsgeld deutlich und auf Dauer erhöht,</p>
<p>und dies alles trotz enormer Steuermehreinnahmen. Wir haben diesen</p>
<p>Gesetzesentwürfen der Landesregierung nicht zugestimmt; unser eigener Antrag,</p>
<p>weitere Kürzungen bei den Besoldungsgruppen bis A9 zurückzunehmen, wurde von</p>
<p>der schwarz-gelben Regierung hingegen abgelehnt.</p>
<p>Mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel hat die Landesregierung 2008 ein</p>
<p>Vorziehen der Besoldungserhöhung von Beamtinnen und Beamten vom 01.07.2008</p>
<p>auf den 01.01.2008 abgelehnt. Für das Vorziehen wäre ein zusätzlicher Betrag von</p>
<p>230 Millionen € fällig geworden. Die Landesregierung hat aber im Haushaltsvollzug</p>
<p>2007 insgesamt 245 Millionen € bei den Personalkosten eingespart.</p>
<p>Angesichts deutlicher Teuerungsraten und einer erneuten Ungleichbehandlung der</p>
<p>BeamtInnen gegenüber den Angestellten, wollten wir die im Haushaltsvollzug</p>
<p>eingesparten Mittel den Beamtinnen und Beamten zufließen lassen. Die</p>
<p>Teuerungsrate lag im März 2008 bei + 3,1 %. Auch im November 2007 lag sie schon</p>
<p>bei 3,2 %. Sie erreichte damit den höchsten Wert seit 1994. Da in den 15 Euro-</p>
<p>Ländern der Preisauftrieb im März bei 3,6 % im Mittel lag und somit den höchsten</p>
<p>Wert seit 1997 erreicht hat, ging selbst die EZB trotz einer mindestens vergleichsweise</p>
<p>rigiden Geldpolitik davon aus, dass das von ihr angestrebte Ziel von</p>
<p>einer maximalen Inflationsrate von 2 % nicht zu halten sein würde.</p>
<p>Es war aus unserer Sicht daher folgerichtig, dass die Einsparungen im</p>
<p>Haushaltsvollzug des Jahres 2007 im Personalbereich den Beamtinnen und Beamten</p>
<p>zugute kommen, die erneut ein halbes Jahr länger auf ihre Besoldungserhöhungen</p>
<p>warten sollten. Da die Beschäftigten in den unteren Besoldungsgruppen in den</p>
<p>letzten Jahren natürlich in besonderer Weise unter den realen Lohnverlusten zu</p>
<p>leiden hatten, sollten diese bevorzugt berücksichtigt werden. Ein entsprechender</p>
<p>Antrag wurde jedoch abgelehnt.</p>
<p>Ein Vergleich der Haushaltsjahre von 2003 und 2008 macht deutlich, dass die</p>
<p>schwarz-gelbe Landesregierung ihre Versprechen &#8211; die Kürzungen bei der</p>
<p>Beamtenbesoldung zurückzunehmen &#8211; gebrochen hat. Im Jahr 2003 betrugen die</p>
<p>Steuereinnahmen 33,4 Mrd. €. Das bedeutete einen Einbruch von 2,5 Mrd. €</p>
<p>gegenüber dem Jahr 2002. 2008 hingegen gab es Steuereinnahmen von gut 41,5</p>
<p>Mrd. €. Das sind 8 Mrd. € oder 34 % mehr als 2003. Die Personalausgaben betrugen</p>
<p>2003 19,652 Mrd. € und 2008 waren es 19,319 Mrd. €. Selbst im ersten</p>
<p>Rezessionsjahr 2009 gab es Steuereinnahmen von 39,5 Mrd. Euro (inklusive der</p>
<p>Kompensation für die Kfz-Steuer), die somit immer noch um sechs Milliarden Euro</p>
<p>höher ausfallen als 2004. Selbst 2010 wird noch mit Einnahmen von 37,5 Milliarden</p>
<p>Euro gerechnet.</p>
<p>Aus diesen Gründen haben wir eine 1000 € &#8211; Einmalzahlung gefordert, uns gegen die</p>
<p>Verschiebung der Besoldungserhöhung und für eine Anerkennung der Zulagen auf</p>
<p>die Pensionen ausgesprochen. Es ist eindeutiger Wahlbetrug, dass CDU und FDP</p>
<p>gegen unseren Widerstand die befristeten Kürzungen beim Urlaubs- und</p>
<p>Weihnachtsgeld noch drastisch verschärft haben und dies bei Steuermehreinnahmen</p>
<p>von über 20 % gegenüber unserer Regierungszeit.</p>
<p>Sehr geehrter Herr Böcker, die oben genannten Zitate und das Verhalten der</p>
<p>Landesregierung nach der Wahl machen sehr deutlich, dass sich CDU und FDP in</p>
<p>Oppositionszeiten an die Spitze der Protestbewegung stellen wollten und eindeutige</p>
<p>und unmissverständliche Versprechen abgegeben haben, die sie ohne zu zögern</p>
<p>nach der Wahl gebrochen haben.</p>
<p>Wir werden uns nach der Wahl für eine Gleichbehandlung aller Berufsgruppen, das</p>
<p>heißt eine Gleichbehandlung von BeamtInnen, Angestellten und ArbeiterInnen im</p>
<p>öffentlichen Dienst, einsetzen. Dazu gehört ebenfalls, dass wir uns für eine</p>
<p>verfassungsgemäße Alimentation der BeamtInnen einsetzen.</p>
<p>Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Auffassung der Grünen ein wenig näher bringen und</p>
<p>verbleibe</p>
<p>mit freundlichen Grüssen</p>
<p>i.A.</p>
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		<title>Zieht ihr Eure Konsequenzen?</title>
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		<pubDate>Sun, 14 Feb 2010 21:46:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>bm1</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Hey, wollte euch nur schonmal an das &#8220;Event&#8221; des Jahres 2010 erinnern: http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2010 Dies soll absolut KEIN Aufruf zur Wahl einer bestimmten Partei sein, jedoch wollte ich euch nur nochmal an die versprochene &#8220;1zu1&#8243;  Übernahme der Gehaltserhöhung erinnern welche unser &#8220;Landesvater&#8221; für uns rausgeboxt hat. tsssssss Ich weis was ich daraus mache! So veräppeln lass ich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Hey,</p>
<p>wollte euch nur schonmal an das &#8220;Event&#8221; des Jahres 2010 erinnern:</p>
<p><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2010" target="_blank">http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2010</a></p>
<p>Dies soll absolut KEIN Aufruf zur Wahl einer bestimmten Partei sein, jedoch wollte ich euch nur nochmal an die versprochene &#8220;1zu1&#8243;  Übernahme der Gehaltserhöhung erinnern welche unser &#8220;Landesvater&#8221; für uns rausgeboxt hat. tsssssss</p>
<p>Ich weis was ich daraus mache! So veräppeln lass ich mich nicht mehr! Nicht von dem!</p>
<p>Nichts desto trotz bin ich mal auf unsere Auszahltung gespannt die irgendwann mal kommen wird! Danke das wir so viel mehrarbeiten durften, und das fürn appel und en ei! naja mit dem blöden beamten kann mal es ja machen!</p>
<p>Bis die Tage, keine Frage!</p>
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